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Stellungnahmen von Mitgliedsverbänden

Vom BBN mitgetragene Positionen

"Mainzer Erklärung" des Deutschen Naturschutztages 2014

Forderungen an das EU-Finanzierungs- instrument für Natur und Umwelt im Kontext des Mittelfristigen Finanzrahmens der EU 2014 - 2020

Stellungnahme des DNR e.V. zum Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

Umweltaktionsprogramme setzen seit den 70 er Jahren den strategischen Rahmen für die EU-Umweltpolitik. Der BBN hat das vom DNR zusammengestellte gemeinsame Positionspapier der Verbände mitgezeichnet. Dieses Papier ist dem EU-Umweltkommissar Potocnik und Umweltminister Röttgen vorgelegt worden. Den Text finden Sie unten.

Stellungnahmen und Positionen

Unsere fachlichen Stellungnahmen und Positionen zu berufsfeldrelevanten Themen und Problemstellungen im Zuge der Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit finden Sie hier in chronologischer Folge zusammengestellt.

Positionen und Stellungnahmen aus den Jahren vor 2012 finden Sie im Bereich Service abgelegt.

 

2017: Positionspapier zur nächsten Legislaturperiode

Der BBN-Bundesvorstand hat ein Positionspapier erstellt, das aktuelle Themen für die nächste Legislaturperiode darstellt und Forderungen beinhaltet. Dieses Papier ist den Politikern des Bundestages vorgelegt worden mit der Bitte, sich dazu zu äußern. 

2017: Positionspapier zur Umsetzung der europäischen Landschaftskonvention ELC auch in Deutschland

Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz BBN e.V. setzt sich für die Umsetzung der europäischen Landschaftskonvention ELC auch in Deutschland ein.
Der BBN fordert eine zeitnahe Notifizierung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention (ELC) des Europarates. Deutschland ist neben Österreich eines der letzten europäischen Länder, die diese wichtige europäische Vereinbarung zum Schutz und zur Entwicklung der europäischen Landschaften nicht unterzeichnet hat. Der BBN setzt sich wie andere Fach- und Umweltverbände auch für eine klare Positionierung der neuen Bundesregierung in 2018 ein und bietet den politischen Entscheidungsträgern dazu das informative Gespräch an.

Das Schreiben mit der ausführlichen Stellungnhame finden Sie hier

2017: Stellungnahme zur Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung die Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und des Begleitgesetzes beschlossen, um eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr zu gründen.
Die Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen wird vom Bundesverband Beruflicher Naturschutz abgelehnt.

Den gesamten Text der Stellungnahme können Sie hier einsehen

2017: Stellungnahme zur Novellierung des BauGB, insbesondere §13 BauGB

Zum Gesetzentwurf zur Neufassung des BauGB bemängelt der BBN insbesondere,dass der Entwurf im eklatanten Widerspruch zum Weißbuchprozess "Zukunft Stadtgrün" steht und der vorgeschlagene § 13b BauGB unionsrechtlichen Bestimmungen für die strategische Umweltprüfung entgegensteht. Der BBN fordert daher die Regelung ersatzlos zu streichen.

Den gesamten Text der Stellungnahme können Sie hier einsehen.

2017: Stellungnahme zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über invasive gebietsfremde Arten

Der BBN hat zu dem am 18.1.2017 vom BMUB vorgelegten Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten untenstehende Stellungnahme abgegeben.

Den Text der Stellungnahme finden Sie hier

In Ergänzung hierzu bekräftigt der BBN seine geäußerten Positionen nochmals durch Verweis auf die Stellung des NABU in gleicher Sache. Die dort enthaltene Argumentation zu den invasiven Arten und ihrer rechtlichen Behandlung entspricht der Haltung des BBN. Der BBN teilt insbesondere die expliziten Ausführungen in der NABU Stellungnahme hinsichtlich der Managementaufgaben und zu den erforderlichen Modifikationen in Hinsicht einer Öffnungsklausel für eine Ermächtigungsgrundlage in § 9 sowie einer Anpassung in § 7 Abs. 2 Nr. 7 und 8 bzw. 7b) BNatSchG.

Den Text der ergänzenden Stellungnahme finden Sie hier

Zur NABU-Stellungnahme

2017: Stellungnahme zur Novelle des UVPG und der BImSchV

Zu den kurz vor Weihnachten vorgelegten Entwürfen zum UVPG und der BImSchV hat der BBN eine Stellungnahme abgegeben.

Den Text der Stellungnahme finden Sie hier

2016: Stellungnahme zur Novelle des BNatSchG

Zum vom BMUB vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 1.12.2016 hat der BBN trotz der enormen Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit untenstehende Stellungnahme abgegeben.

Den Text der Stellungnahme finden Sie hier

2016: Offensive zur vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien

Forderungen von BBN, BUND, DNR, NABU und WWF an Länder, Bund und die EU

Basierend auf den Ergebnissen der Mitte 2016 veröffentlichten EU-weiten Evaluierungsstudie zum „Fitness-Check“ der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) fordern die Naturschutzverbände von Bund und Ländern ein Bündel von Maßnahmen zur beschleunigten und vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien in Deutschland.
Von der EU-Kommission fordern die Verbände, umgehend die Beibehaltung der Richtlinien in unveränderter Form zu beschließen und zusätzliche, flankierende Initiativen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu ergreifen.

Den gesamten Text der Offensive finden Sie hier

2016: Position zu naturschutzfachlichen Anforderungen an eine Novellierung des Baugesetzbuches

 Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz BBN hat sich mit den Anforderungen für eine Änderung und Novellierung des BauGB im Zuge der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie vom 16.04.2014 in verschiedenen Aspekten befasst.  Aus Sicht von Naturschutz und Landschaftspflege sollten deshalb die nachfolgenden Eckpunkte in eine Novelle des BauGB einfließen. Die Eckpunkte greifen sowohl aktuelle wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen als auch programmatische Verpflichtungen der Bundesregierung, insbesondere die der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ und die der „Naturschutzoffensive 2020“ auf.


Das Positionspapier finden Sie hier

2016: Empfehlungen für das Weißbuch Stadtgrün

Der BBN hat gemeinsam mit DNR, BDLA, BUND, NABU und DUH Empfehlungen für das Weißbuch Stadtgrün des BMUB formuliert, um in den Kommunen wesentliche Fortschritte erzielen und auch die Ideen und Konzepte der Nationalen Biodiversitätsstrategie und der Naturschutz-
Offensive umsetzen zu können.

Die Empfehlungen finden Sie hier

2013: Positionen zur 18. Legislaturperiode

Der Vorstand des BBN hat zur Bundestagswahl ein Positionspapier zu verschiedenen Themen erarbeitet. Diese "Wegmarken" sind den politischen Parteien und den mit Umweltfragen befassten Vertretern der Parteien zur Verfügung gestellt worden.

Das Positionspapier finden Sie hier

2013: Neufassung der UVP Richtlinie

Der BBN hat gemeinsam mit der UVP-Gesellschaft eine kurze Position zu dem laufenden Revisionsprozess der Environmental Impact Assessment Direktive erarbeitet und an den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes geschickt.

Das Schreiben ist hier beigefügt.

2012: Gemeinsame Stellungnahme BBN - BBS zur Bundeskompensationsverordnung

Der BBN hat ergänzend zu seiner eigenen Stellungnahme gemeinsam mit dem Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) eine Stellungnahme zur Berücksichtigung der Möglichkeiten der Förderung der biologischen Vielfalt in Gewinnungsstätten im Rahmen der Erarbeitung der Bundeskompensationsverordnung (BKompV) abgegeben. Diese ist nachfolgend angefügt.

2012: Stellungnahme zum Entwurf der Bundeskompensationsverordnung

2012: Umweltbericht zum Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber

Im Zeitraum vom 30.05. bis 10.07.2012 hatte die Öffentlichkeit Gelegenheit im Rahmen einer Konsultation zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 Stellung zu beziehen. Die Ergebnisse der Konsulationen sind auf der Website nachzulesen