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Vorträge im Rahmen zum OLG Urteil Biotopkartierung 2012:

1. Teil: Einführung, Klageverfahren

2. Teil: Kommentierung des Urteils

Aufgrund der Größe der Dateien ist die vollständige Klageschrift in 3 Teilen aufgeteilt:

Urteil mit vollständiger Klageschrift, 3. Teil

Urteil mit vollständiger Klageschrift, 2. Teil

Urteil mit vollständiger Klageschrift 1. Teil

Klageverfahren Biotopkartierung

Der BBN geht neue Wege vor Gericht

Der BBN setzt sich für bessere Vergabebedingungen bei Ausschreibungen ein und hat hierzu über ein Mitglied des Berufsverbandes gegen das  Land Brandenburg geklagt.

Nach Durchlaufen der 2. Instanz liegt nun das erste Urteil zu diesem Thema vor, das bundesweit gilt.

Die in diesem Musterprozeß geklagte Ausschreibung zur Biotopkartierung und Erfassung der FFH-Lebensraumtypen wurde aufgehoben. Auf der Grundlage der durch die Vergabestelle vorgelegten Ausschreibung ist kein Kalkulation möglich. Ein so hohes Risiko darf nicht auf die Bieter übertragen werden. Es darf kein Endpreis als Fixpreis abverlangt werden. Die Forderung nach einem Gesamtpreis ist unzulässig.

Nicht gefolgt ist uns das Gericht, dass die Ausschreibung im Anwendungsbereich des Verhandlungsverfahrens VOF liegt. Nach der Gerichtsentscheidung ist das Verhandlungsverfahren nach VOL zutreffend. Diese Entscheidung halten wir nicht für zutreffend.

Weiters siehe Vorträge zum Gerichsurteil  im Rahmen der Arbeitskreissitzung beim Deutschen Naturschutztages 2012 in Erfurt.